Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. «Wir weiten die Warnstreiks aus», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). So kündigte die Gewerkschaft in einer Mitteilung an, dass ab diesem Montag etwa in Hamburg unter anderem die Beschäftigten aus den Bezirksämtern, Schulen und der Feuerwehr in den Ausstand treten.
Weiter sagte Werneke der Zeitung: «Insbesondere in den beiden Wochen vor dem nächsten Verhandlungstermin am 7. und 8. Dezember werden die Kitas bestreikt, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, das betrifft vor allem Berlin.» Auch weitere Beschäftigte in der sozialen Arbeit und an Unikliniken würden zum Warnstreik aufgerufen. «Das kann dazu führen, dass in einigen Kliniken nicht-akute Operationen verschoben werden müssen.» Eine Notversorgung werde gewährleistet.
Auch Lehrerinnen und Lehrer würden zum Streik aufgerufen, so Werneke. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin gebe es viele Lehrer, die angestellt seien und nicht verbeamtet und die deshalb streiken könnten. «Es wird auch Unterricht ausfallen.» In den Stadtstaaten träten außerdem die Bürgerämter in den Ausstand.
Verhandlungen bislang ohne Ergebnis
Anfang November war die zweite Verhandlungsrunde für rund 1,1 Millionen Angestellte des öffentlichen Diensts der Länder wie erwartet ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Betroffen sind auch rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Ein Durchbruch könnte in der dritten Verhandlungsrunde im Dezember erreicht werden.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
Ähnliche Forderungen hatten Verdi und der Beamtenbund dbb beim zurückliegenden Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhoben. Werneke betonte in der SZ: «Ich habe die feste Absicht, die Tarifrunde nicht zu beenden, bevor nicht ein Ergebnis vorliegt, das mit dem Abschluss von Bund und Kommunen vergleichbar ist. Dort haben wir im Durchschnitt über alle Beschäftigtengruppen 11,5 Prozent mehr Lohn erzielt.»
Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, hatte die Forderungen als unbezahlbar zurückgewiesen und auf eine «sehr schwierige haushälterische Situation» der Länder hingewiesen.
